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Kreisverband Erlangen-Höchstadt |
Für ein besseres Leben und eine neue soziale Idee!Sozialkahlschlag
stoppen - Kürzungspaket verhindern
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet mit ihren Kürzungen die Gesellschaft. Sie macht Reiche reicher und Arme ärmer. Sie kürzt bei denen, die immer weniger haben. Mit der verkappten Kopfpauschale verschärft die schwarz-gelbe Koalition die einseitigen Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gesundheitssystem. Sie hält an der Rente ab 67 fest und damit an versteckten Rentenkürzungen. Mit dem Kürzungspaket streichen Union u. FDP den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld, das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende, den sogenannten Gewöhnungszuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II und den Zuschuss zur Rentenversicherung. Damit gehen die Kürzungen der Bundesregierung vor allem zu Lasten von Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern sowie jungen Familien. So verliert z. B. eine arbeitslose, alleinerziehende Mutter 300 Euro im Monat. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden dagegen nicht zur Kasse gebeten. Die Haushaltslöcher, die durch die Milliardengeschenke an Banken und Hoteliers entstanden sind, sollen nun von denen gestopft werden, die mit Lohneinbußen oder Jobverlust am stärksten unter der Krise zu leiden hatten oder haben. Gespart werden soll bei denen, die ohnehin schon zu wenig haben. So wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Durch die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung wird die Einnahmesituation auch in den Ländern und Kommunen immer schwieriger. Dadurch wird der Druck, auch dort mit sozialen Kürzungen zu reagieren, immer höher. Schon jetzt wissen viele Städte und Gemeinden - auch in Bayern - nicht mehr, wie sie all ihre Aufgaben finanzieren sollen. Sie werden viele Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, einfach wegkürzen. Sehenden Auges bringt schwarz-gelb die Kommunen einmal mehr in Bedrängnis - und Seehofer und Co. verschärfen noch die Situation in Bayern. Scheinbar sind ihnen selbst ihre CSU-Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte "wurscht"! DIE LINKE steht für eine echte Sozialpolitik und eine gerechte Steuerpolitik. Sie setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, damit es wieder gerecht zugeht. Das Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung und die Ausgabenkürzungen in den Ländern, Städten und Gemeinden müssen gestoppt werden. Die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. DIE LINKE fordert :
Für
ein besseres Leben und eine neue soziale Idee!
Wir stehen für die soziale Alternative im Parlament und auf der Straße!
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Termine
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| MITTWOCH, 29.02.2012 Mitgliederversammlung Ort: E-Werk, Tagungsraum im 2.OG, Fuchsenwiese 1, Erlangen Beginn: 19.30 Uhr |
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jeden 1. und
3. Mittwoch des Monats Arbeitslosenselbsthilfe und -beratung im Gewerkschaftshaus Erlangen Infoblatt mit Lageplan DOC-Datei 120 kB |
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Aktuelles
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Ziel
der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten
Niedriglohnsektors in der EU
Artikel aus den NachDenkSeiten. Hier klicken um weiterzulesen |
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Zur Strategie der Partei DIE LINKE nach der
Bundestagswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken. Hier klicken um weiterzulesen |
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Bündnis
zur Einführung eines Sozialtickets in der Metropolregion Nürnberg
(Nürnberg- Fürth-Erlangen) Flugblatt des Bündnisses herunterladen PDF-Datei 45 kB |
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Der
Kreisverband Erlangen-Höchstadt der Partei DIE LINKE bittet um Spenden für die Parteiarbeit, Konto Nr. 2587181 bei der Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG BLZ 763 600 33 |
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