 | Kreisverband Erlangen-Höchstadt |
Presseerklärungen |
Pressemitteilung vom Donnerstag, 17.11.2011 |
| Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, unterstützt die Protestierenden Laut Grundgesetz Artikel 12 (1) gilt „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Angesichts der übervoller Klassen in den Schulen, der Enge an Bayern Hochschulen, fehlenden Studienplätzen, Numerus Clausus bei vielen Fächern sowie der Möglichkeit der Hochschulen, selbst Studienbewerber auszuwählen, fragt sich Weinberg, ob diese Praxis der Verfassung noch gerecht wird. Er verweist außerdem auch noch auf die bayerische Verfassung § 128 Absatz 1. Danach gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.“ „Für die Studierenden oder Nochgymnasiasten liest das wie Grimms Märchen.“ bemerktWeinberg dazu. Für ihn stellt sich die derzeitige Situation an den Schulen und Hochschulen als glatter Verfassungsbruch dar. Mit dem lange absehbaren derzeitigen Chaossemester – auch in Bayern - wird das bildungspolitische Versagen der Verantwortlichen offenbar. Im Jahr 2004 hat der Anteil des Bruttosozialprodukts, der für die Bildung ausgegeben wurde, lediglich 4,6 % betragen. Darauf hin wurde auf dem Dresdner Bildungsgipfel vor drei Jahren beschlossen, diese Quote auf 10 % anzuheben. Bisher hat sich jedoch wenig bis nichts getan. Die Gewerkschaften konstatieren in einer soeben erschienen Studie „das Fortschritte kaum wahrnehmbar sind“.Wenn sie nun dagegen fordern, wenigsten „7 % zu erreichen“, wird das Desaster der Bildungspolitik von schwarz-gelb oder von rot-grün andernorts deutlich. Die Ausgaben für die Bildung verkommen, vor allem auch in Bayern, immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse, wie die Nichtübernahme tausender fertig ausgebildeter Lehrer im Sommer belegt. Offensichtlich hatte Schwarz-Gelb andere Probleme, nämlich Banken zu retten und den Zockern die Finanzmärkte zu erhalten. Statt einen Teil des vorhandenen Reichtums dieser Gesellschaft über entsprechende Steuereinnahmen für die Verwirklichung des Grundrechts auf Bildung einzusetzen, werden weiterhin hunderte Milliarden als Schutzschirm für Banken und Zocker bereitgestellt.Weinberg verweist auf die Occupy-Bewegung: „Offensichtlich hilft nur der Druck der Betroffenen“. Daher unterstütztWeinberg die Bildungsproteste. Auf eine Anfrage der Protestierenden nach praktischer Solidarität mittels finanzieller Unterstützung der Protestierenden hat der Nürnberger MdBWeinberg sofort mit der Überweisung eines dreistelligen Betrages reagiert. 17.11.11 / AS |
Pressemitteilung vom Donnerstag, 11.08.2011 |
| DIE LINKE in Erlangen kritisiert Razzia in den Räumen des Jenaer Stadtjugendpfarrers Am Morgen des 10. August haben sächsische Polizeikräfte eine Razzia in der Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrer Lothar König aus der thüringischen Partnerstadt Jena durchgeführt. Dabei wurden Computer, Datenträger und das Fahrzeug der Jungen Gemeinde beschlagnahmt. „Das muss man sich einmal vorstellen: Mit bewaffneten Einheiten agiert die Sächsische Polizei in einem benachbarten Bundesland. Das ist schon eine unglaubliche Selbstherrlichkeit“, kommentiert Anton Salzbrunn, Sprecher der LINKEN in Erlangen, diesen Vorfall. Nach Informationen aus Thüringen waren weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizeiinspektion Jena zuvor von den Sachsen informiert worden. Die von der Dresdener Staatsanwaltschaft angeordnete Razzia sei ein weiterer Versuch, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, so der Linken-Kreissprecher. „Mit dieser Maßnahme will man alle treffen, die sich den Nazis in den Weg stellen.“ Nach dem Datenskandal, mit über einer Million erhobener Datensätzen u. a. von Bundes- und Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Dresdener Naziaufmarsch im Februar dieses Jahres, bei dem auch viele Bürger aus Erlangen und der Region teilgenommen haben, würde nun eine weitere Grenze der Rechtsstaatlichkeit überschritten. Mit Lothar König würde versucht einen Menschen zum Kriminellen abzustempeln, der schon lange vor der Wende in der DDR politisch aktiv war, auch auf die Gefahr von persönlichen Nachteilen, so der Linken-Kreissprecher weiter. „Mit dieser Razzia bekommt das Gerede von der Verfassungsfeindlichkeit eine völlig andere Note. Aber vielleicht war das ja nur der besondere Beitrag der sächsischen Polizei und Justiz zum 50. Jahrestag des Mauerbaus.“ 11.08.11 / AS |
Pressemitteilung zu einer Aktion und Information zur aktuellen Gesundheitspolitik am Sa. 02.10.10 |
| MdB HaraldWeinberg (DIE LINKE) am Samstag auf dem Erlanger Hugenottenplatz Mit einem Boot will DIE LINKE. Erlangen-Höchstadt am Samstag demonstrieren, dass mit ihrem Vorschlag einer Bürgerversicherung, eine Gesundheitsreform möglich ist, die sogar zu einer Beitragssenkung führen könnte. Beim gleichzeitig stattfindenden Infostand ist der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, der Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss, mit Infos aus erster Hand aus dem Bundestag mit dabei. „Die Krankheitsreform, die Rösler plant, ist gut für die Lobby der Privilegierten, der Pharmaindustrie, der privaten Krankenversicherung, der Arbeitgeber. Sie verschafft den Bevorzugten noch mehr Vorteile und verschärft so die Ungerechtigkeit in diesem Land“, meint Anton Salzbrunn, der Erlanger Kreissprecher. DIE LINKE hat die Alternative für ein gesundes Gesundheitssystem. „Wir möchten eine gerechte solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Die Menschen wissen gar nicht, wie einfach es ist, eine alternative Reform zu verwirklichen, in der man die Beiträge sogar noch senken kann“, so der linke MdBWeinberg. In der Beurteilung der aktuellen Rösler’schen Reformvorschläge sind nach Meinung von Hajo Ehnes, der Personalratsvorsitzenden der Uniklinik, „die aktuellen Machenschaften der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr mit der verfassungsmäßigen Sozialstaatlichkeit in Einklang zu bringen. Ein politischer Kurswechsel ist dringend notwendig.“ DIE LINKE informiert diesen Samstag zwischen 11 und 14 Uhr im Rahmen ihrer Aktion „Wir bringen das Gesundheitswesen wieder in das richtige Fahrwasser“ auf dem Hugenottenplatz in Erlangen. 30.09.10 / AS |
Pressemitteilung vom 08.11.2009 |
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Auf einem Kreisparteitag am Donnerstag dem 04.11.2009 trafen sich Mitglieder der LINKEN in Erlangen, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu diskutieren und neue Vorstandsmitglieder zu wählen. Als Referent war Harald Weinberg, neugewählter Bundestagsabgeordneter und Nürnberger Stadtrat der LINKEN LISTE eingeladen. In einem guten Vortrag analysierte er das Ergebnis der Bundestagswahl, die Folgen für die Bürger und die Perspektiven für DIE LINKE. Einerseits sei es positiv, daß die Linke auch in Bayern so erfolgreich sei. Anderseits sei die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition alles andere als ein Vorteil für die Bewältigung der Krisenfolgen und die davon betroffenen Menschen wie dies am Beispiel Quelle deutlich wird. Er zog eine überaus positive Bilanz der Entwicklung der LINKEN in den letzten 12 Monaten besonders in der Metropolregion Nürnberg-Fürth-Erlangen. Der bisherige Kreisvorstand bewertete in seinem umfangreichen Bericht seine Arbeit positiv. Danach sei das Bundestagswahlergebnis in der Stadt Erlangen und im Landkreis für DIE LINKE ein großer Erfolg. Besonders im Landkreis ergäben sich jetzt gute Perspektiven für die Weiterentwicklung der Partei. In der anschließenden Debatte wurde über die notwendige künftige politische und gesellschaftliche Arbeit in Erlangen diskutiert. Ziel ist es, auch in Erlangen und im Landkreis zu zeigen, daß DIE LINKE eine starke Opposition gegen die Krisenfolgen, den schwarz-gelben Sozialabbau und für die Friedensarbeit ist. Durch die gestiegene Bedeutung der Partei in Erlangen und dadurch entstandene höhere Arbeitsbelastung war eine Vergrößerung des Vorstandes notwendig geworden. Zu den bisherigen Vorstandsmitgliedern Anton Salzbrunn (Kreissprecher), Sarah Plack (Kreissprecherin), Gabriele Stadlbauer (Kreisschatzmeisterin), Richard Schlegel und dem Erlanger Stadtrat Frank Heinze wurden noch Smaró-Katharina Poupoulés, M.A., Dr. Regine Stuckas-Grogan und der Metallfacharbeiter Christian Wechsler aus Höchstadt gewählt. Ebenfalls wurden die drei Erlanger Delegierten zum Landesparteitag der LINKEN gewählt. Dieser findet am 5. Dezember 2009 erstmalig in Erlangen statt. |
Eine neue Partei braucht neue Mitglieder |
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Hier können Sie sofort und online Ihren Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären. Eintrittserklärung zur Partei DIE LINKE zum Download (PDF-Datei, 98 kB) |
Termine |
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Freitag, 27.01.2012 17.00 Uhr Veranstaltung mit Gesine Lötzsch Parteivorsitzende DIE LINKE. Dreycedern, Altstädter Kirchenplatz 6, Erlangen Infoblatt hier herunter- laden PDF 246 kB |
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Samstag, 28.01.2012 15.00 Uhr Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im großen Saal des Gewerkschaftshauses Friedrichstr. 7, Erlangen (gegenüber Neustädter Kirche) |
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jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats Arbeitslosenselbsthilfe und -beratung im Gewerkschaftshaus Erlangen Infoblatt mit Lageplan DOC-Datei 120 kB |
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Aktuelles |
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Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
Artikel aus den NachDenkSeiten. Hier klicken um weiterzulesen |
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Bündnis zur Einführung eines Sozialtickets in der Metropolregion Nürnberg (Nürnberg- Fürth-Erlangen) Flugblatt des Bündnisses herunterladen PDF-Datei 45 kB |
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Der Kreisverband Erlangen-Höchstadt der Partei DIE LINKE bittet um Spenden für die Parteiarbeit, Konto Nr. 2587181 bei der Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG BLZ 763 600 33 |
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