 | Kreisverband Erlangen-Höchstadt |
Umweltausschussvorsitzende des Bundestags, Eva Bulling-Schröter, in Erlangen Bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) informierte sich am Mittwoch den 20.7.2011 Eine dreiwöchige Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken führte Eva Bulling-Schröter am Mittwoch nach Erlangen. Treffen mit der Tennenloher Bürgerinitiative gegen das G6 Bereits am Vormittag traf sie sich zu einem Informationsaustausch zusammen mit Stadtrat Eckart Wangerin (Erlanger Linke) in Tennenlohe mit Bürgerinitiative „Gegen den Ausbau des G6“. Deren Sprecher Schowalter klärte die linke Abgeordnete über das Vorhaben der Stadt auf, in Tennenlohe ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen. Mit 25 engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich über diesen „hohen“ Besuch freuten, diskutierte sie über die Chancen beim Ratsbegehren erfolgreich die „Einhausung“ von Tennenlohe mit einem weiteren Gewerbegebiet zu stoppen. Besuch in der Werner-von-Siemens-Realschule Im Anschluss folgte Bulling-Schröter einer Einladung von Schülern in der Erlanger Umweltrealschule. Diese hatten vor einiger Zeit alle Bundestagsparteien angeschrieben um ihre Aktion „CO2-Maus“ bekannter zu machen. Einzig die linke Abgeordnete hatte reagiert. Auch wenn ihre Terminfülle immens ist, nahm sich die Ausschussvorsitzende die Zeit der Einladung der Schülerinnen und Schülern zu folgen. Nach einer lebhaften, engagierten Debatte über die Umweltpolitik und den Möglichkeiten mehr für eine echte Energiewende auch im Kleinen, versprach Bulling-Schröter sich dafür einzusetzen, der Initiative CO2-Maus noch mehr bundesweite Bekanntschaft zu verschaffen. Abendveranstaltung zum Atomausstieg und einer sozial gestalteten Energiewende Nach dem Besuch weitere Erlanger Initiativen berichtete Bulling-Schröter abends im Erlanger Gewerkschaftshaus über die Atomausstiegspläne der Regierung. Diese seien letztendlich nur der momentanen Aufmerksamkeit durch Fukushima geschuldet. Schließlich hatte dieselbe schwarz-gelbe Regierungskoalition noch vor einem guten dreiviertel Jahr eine Laufzeitverlängerung der AKW beschlossen. Nach Meinung von Bulling-Schröter war der öffentliche Druck der vielen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, wie auch in Erlangen, die Merkel und ihre Regierung zu diesem Umschwung bewogen habe. Notwendig sei jetzt aber auch, zur Verhinderung eines abermaligen Meinungswechsels, den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festzuschreiben. Außerdem begründete sie die Forderung ihrer Fraktion den Ausstieg schon im Jahr 2014 zu realisieren. Dies wird auch von mehreren Umweltinstituten durch deren Berichte belegt. Auch Organisationen wie Greenpeace, Bund Naturschutz schätzen dies als realistisch ein. Selbst das Umweltbundesamt sei der Auffassung, dass ein wesentlich früherer Atomausstieg möglich sei. Eine längere Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit den Gefahren durch die Kernkraft sei daher unzumutbar. Allerdings sei ihr insbesondere die soziale Abfederung des Ausstiegs wichtig. Während der Atomausstiegsplan der Regierungskoalition den großen Energiekonzernen genug Zeit lasse für einen Umstieg um damit weiterhin hohen Gewinnerwartungen, gehöre Energieversorgung zu natürlichen Daseinsvorsorge. Bulling-Schröter berief sich dabei auch auf die bayerische Verfassung. Diese gebe vor, dass die Energieversorgung in öffentliche Hand gehöre. Mit der Forderung der Umweltverbände, der Atomausstiegsbewegung und der Energiewendebündnisse nach Dezentralisierung der Energieversorgung, sei dies am besten durch die lokalen Stadtwerke zu realisieren. Deren Stärkung hob die Stadträtin Claudia Bittner hervor und verwies auf den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Erlanger Stadtwerke. Das zeige, dass auch Erlanger dies so sähen. Sie bemängelte aber, dass die Stadtwerke weitgehend vor vom Preisdiktat der privaten Stromanbieter abhängig seien. Ausdrücklich lobte sie den Einsatz der Erlanger Stadtwerke für erneuerbare Energien und ihre Absicht bei der Energiegewinnung autarker zu werden. Kritisiert wurde von Besuchern, dass die Stadtwerke mit den Verlusten aus Busverkehr und Bädern belastet würden, obwohl dies eigentlich eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und damit der Steuerzahler sei. Hier sei Bund und Land in der Pflicht, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. 21.07.11 / AG |
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